Betreiberpflichten

Übersicht Gesetze und Verordnungen:

• BetrSichV– Betriebssicherheitsverordnung
• DGUV Regel 100-500 Betreiben von Arbeitsmittel (Kapitel 2.35 Kälteanlagen, Wärmepumpen und Kühleinrichtungen)
• ChemKlimaschutzV– Chemikalien-Klimaschutz-Verordnung
• (EU) Nr. 2024/573 – Verordnung über fluorierte Treibhausgase “F-Gase-Verordnung”
• EN 378:2021 Kälteanlagen und Wärmepumpen – Sicherheitstechnische und umweltrelevante Anforderungen
• WHG – Wasserhaushaltsgesetz (Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts)
• 42. BImSchV– Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider ( 42. Bundes-Immissionsschutzverordnung)

BetrSichV – Betriebssicherheitsverordnung vom 01.06.2015 (zuletzt geändert am 27.07.2021)
Kälteanlagen und Wärmepumpen sind gem. BetrSichV Arbeitsmittel. Der Betreiber als Arbeitgeber hat die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit von Beschäftigten zu gewährleisten. Kälteanlagen und Wärmepumpen zählen gemäß Anhang 2 Abschnitt 4 zu Druckanlagen*) und sind damit überwachungsbedürftige Anlagen. Prüfanforderungen sind Punkt 7 Besondere Prüfanforderungen für bestimmte Druckanlagen und Anlagenteile (mit 7.2 Kälte- und Wärmepumpenanlagen) in Tabelle 12 aufgeführt. Um diese Punkte zu gewährleisten, müssen Betreiber (Arbeitgeber) insbesondere folgende Punkte beachten:

• § 1 – die Beschäftigten im Umgang mit diesen Arbeitsmitteln qualifizieren (schulen) und unterweisen.
• § 2 – eine Gefährdungsbeurteilung mit Festlegung von Schutzmaßnahmen vor der Installation durchführen.
• § 14 – geeignete Arbeitsmittel auswählen (Prüfung von Arbeitsmittel).
• § 15 – Arbeitsmittel vor der ersten Inbetriebnahme oder Wiederinbetriebnahme durch zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS) zu prüfen.
• § 16 – wiederkehrende Prüfung durch ZÜS (ggfs. durch bP)
  
• § 17 – die o.g. Ergebnisse der Prüfungen aufzeichnen, am Betriebsort aufbewahren und zuständigen Behörden auf Verlangen vorzeigen.

*) im Sinne der Richtlinie 2014/68/EU (“Druckgeräterichtlinie”)

DGUV Regel 100-500 Betreiben von Arbeitsmittel (Kapitel 2.35 Kälteanlagen, Wärmepumpen und Kühleinrichtungen)
Unfallverhütungsvorschriften der Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) Stand April 2008 (früher BGR 500)
Diese Vorschriften überschneiden sich teilweise mit den Vorschriften der BetrSichV und anderer o.g. Verordnungen und Gesetze oder ergänzen diese.

3.2 Unterweisung, Betreiben, Wartung
Jährliche (mind. 1x) Unterweisung über die Gefahren im Umgang mit Kälteanlagen, die Sicherheitsbestimmungen und das Verhalten bei Unfällen und Störungen.

3.3 Betriebsanweisung
In der Nähe der Kälteanlagen und Wärmepumpen ist eine Kurzfassung der Betriebsanweisung anzubringen (siehe auch: EN378:2016-2 Kennzeichnung und Dokumentation)

3.4 Instandhaltung
Für eine gefahrlose Durchführung von Instandhaltungsarbeiten muss das Kältemittel vorher soweit wie möglich entfernt werden
Bei Feuerarbeiten ist Vorsorge gegen Brandgefahr zu treffen

3.5 Feuerlöscheinrichtungen
Bereitstellung von Feuerlöscheinrichtungen in ausreichender Anzahl bei Anlagen mit brennbaren Kältemitteln.

3.6 Persönliche Schutzausrüstung
Der Unternehmer hat persönliche Schutzausrüstung zu stellen

3.8 Aufbewahrung von Kältemitteln
Kältemittelvorräte dürfen nur in dafür bestimmten Räumen oder im Freien aufbewahrt werden.
In Maschinenräumen dürfen nur die zum Nachfüllen erforderlichen Mengen an Kältemitteln aufbewahrt werden.

ChemKlimaschutzV – Chemikalien-Klimaschutzverordnung vom 01.08.2008 mit Änderung vom 14.02.2017
(Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase)

§ 3 Verhinderung des Austrittes von fluorierten Treibhausgasen in die Atmosphäre
Abs. (1) Bei ortsfeste Anlagen – Kälteanlagen und Wärmepumpen – die nach 30.06.2008 installiert wurden, dürfen folgende Kältemittelverluste während des Normalbetriebs nicht überschritten werden:

Abs. (4) Der Betreiber hat die Aufzeichnungen zu führen, diese 5 Jahre lang aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

§ 4 Rücknahme und Rückgewinnung
Abs. (1) Für die Rücknahme und Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen sind die Besitzer verantwortlich. Diese Verpflichtung Pflicht kann an Dritte übertragen werden.

(EU) Nr. 2024/573 – Verordnung über fluorierte Treibhausgase “F-Gase-Verordnung” (gültig seit 11.03.2024)
Art. 4 Vermeidung von Emissionen fluorierter Treibhausgase

(1) Die absichtliche Freisetzung von fluorierten Treibhausgasen in die Atmosphäre ist verboten […]
(3) Betreiber von Einrichtungen, die fluorierte Gase enthalten, treffen Vorkehrungen, um die unbeabsichtigte Freisetzung dieser Gase (im Folgenden „Leckage“) zu verhindern. Sie ergreifen alle technisch und wirtschaftlich durchführbaren Maßnahmen, um Leckagen fluorierter Treibhausgase auf ein Mindestmaß zu begrenzen.
(5) Wird eine Leckage von fluorierten Treibhausgasen festgestellt, so müssen die Betreiber und Hersteller von Einrichtungen und die Betreiber von Anlagen, in denen fluorierte Treibhausgase verwendet werden, und die Unternehmen, die während der Beförderung oder Lagerung im Besitz dieser Einrichtungen sind, sicherstellen, daß die Einrichtung oder Anlage, in der fluorierte Treibhausgase verwendet werden, unverzüglich repariert wird.

Art. 5 Dichtheitskontrollen
(1) Die Betreiber und Hersteller von Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase gemäß Anhang I in einer Menge von mindestens 5 Tonnen CO₂-Äquivalent oder fluorierte Treibhausgase gemäß Anhang II Gruppe 1 in einer Menge von mindestens 1 kg enthalten, die nicht Bestandteil von Schäumen sind, stellen sicher, dass die Einrichtungen Dichtheits­kontrollen unterzogen werden.

(2) Absatz (1) gilt u.a. für Betreiber von
a) Kälteanlagen
b) Klimaanlagen
c) Wärmepumpen
d) […]

gem. Absatz (6) gelten damit folgende Intervalle für Dichtheitskontrollen DHP (verkürzte Darstellung)

• Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase gemäß Anhang I [z.B. R134a] in einer Menge von weniger als 50 Tonnen CO₂-Äquivalent oder fluorierte Treibhausgase gemäß Anhang II Gruppe 1 [z.B. R1234ze] in einer Menge von weniger als 10 kg enthalten: mindestens alle zwölf Monate; oder wenn ein Leckage-Erkennungssystem in einer solchen Einrichtung installiert ist: mindestens alle 24 Monate;
• Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase gemäß Anhang I in einer Menge von mindestens 50 Tonnen und weniger als 500 Tonnen CO₂-Äquivalent enthalten oder die fluorierte Treibhausgase gemäß Anhang II Gruppe 1 in einer Menge von 10 bis 100 kg enthalten: mindestens alle sechs Monate oder, wenn ein Leckage-Erkennungssystem in einer solchen Einrichtung installiert ist: mindestens alle zwölf Monate;
• Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase gemäß Anhang I in einer Menge von mindestens 500 Tonnen CO₂–Äquivalent oder fluorierte Treibhausgase gemäß Anhang II Gruppe 1 in einer Menge von 100 kg oder mehr enthalten: mindestens alle drei Monate oder, wenn ein Leckage-Erkennungssystem in einer solchen Einrichtung installiert ist, mindestens alle sechs Monate.

 Berechnung CO₂ Äquivalent [to.] = GWP_Kältemittel x Füllmenge [kg] / 1.000 (Die GWP Werte verschiedener Kältemittel finden Sie hier)

LES = Leckage-Erkennungssystem. Das LES ist nicht zu verwechseln mit den Kältemitteldetektions-Systemen gem. EN378:2021 – auch wenn sie zum gleichen Zweck eingesetzt werden (können). Leckage-Erkennungssysteme dienen, anders als Kältemitteldetektionssysteme, nicht zum Schutz des Menschen.

Dichtheitskontrollen dürfen nur von “zertifizierten” Personen gemäß Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/2067 – Mindestanforderungen […] im Hinblick auf die Zertifizierung von natürlichen Personen in Bezug […] auf Kälteanlagen und […] Wärmepumpen – durchgeführt werden. Die Person muß mindestens Inhaber des Zertifikates der Kategorie IV (geringste Stufe)  sein.
Für die Dichtheitskontrollen sind die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1516/2007 über Dichtheitskontrollen von ortsfesten Kälte- und Klimaanlagen sowie von Wärmepumpen zu beachten.
Befähigte Personen gemäß BetriebSichV §2 Abs. (7) und den Technischen Regeln für Betriebssicherheit TRBS 1203 (Befähigte Personen) sind ohne Zertifikat nicht zur Durchführung von Dichtheitskontrollen befugt.

Art. 6  Leckage-Erkennungssysteme
(1) Kälteanlagen und Wärmepumpen mit einer Kältemittelfüllmenge mit einem CO₂ Äquivalent von 500 to. oder mehr oder mehr als 100kg, sind mit einem Leckage-Erkennungssystem auszurüsten.
(3) Das Leckage-Erkennungssystem (LES) muß mindestens alle 12 Monate (1x pro Jahr) auf Funktion überprüft werden.

Art. 7 Führung von Aufzeichnungen
Abs. (1) Die Betreiber von Einrichtungen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 eine Dichtheitskontrolle vorgeschrieben ist, führen für jede einzelne dieser Einrichtungen Aufzeichnungen, die die folgenden Angaben enthalten:

• a) Menge und Art der enthaltenen fluorierten Treibhausgase;
• b) Menge der fluorierten Treibhausgase, die bei der Installation, Instandhaltung oder Wartung oder aufgrund einer Leckage hinzugefügt wurde;
• c) Angaben dazu, ob die eingesetzten fluorierten Treibhausgase recycelt oder aufgearbeitet wurden, einschließlich des Namens und der Anschrift der Recycling- oder Aufarbeitungsanlage und gegebenenfalls deren Zertifizierungsnummer;
• d) Menge der rückgewonnenen fluorierten Treibhausgase;
• e) Angaben zum Unternehmen, das die Einrichtung installiert, gewartet, instand gehalten und, wenn zutreffend, repariert oder stillgelegt hat, einschließlich gegebenenfalls der Nummer seines Zertifikats;
• f) Zeitpunkte und Ergebnisse der nach Artikel 4 Absätze 1 bis 3 [= Dichtheitskontrollen] durchgeführten Kontrollen;
• g) Maßnahmen zur Rückgewinnung und Entsorgung der fluorierten Treibhausgase, falls die Einrichtung stillgelegt wurde.

Abs. (2) Die Aufzeichnungen müssen mindestens 5 Jahre aufbewahrt werden.

Art. 8 Rückgewinnung
(1) Die Betreiber von ortsfesten Einrichtungen [siehe Art. 4 Abs. (2)] oder von Kälteanlagen […], die fluorierte Treibhausgase enthalten, […], stellen die Rückgewinnung dieser Gase […] sicher, damit diese Gase recycelt, aufgearbeitet oder zerstört werden.

EN 378:2021 Kälteanlagen und Wärmepumpen – Sicherheitstechnische und umweltrelevante Anforderungen Teil 1 bis 4 (gültig seit 01.03.2017)
Teil 3 dieser Norm befaßt sich mit dem Aufstellungsort und dem Schutz von Personen.
(Die allgemeine Ausrüstung und Ausstattung von Maschinenräumen werden an dieser Stelle nicht aufgeführt, da diese üblicherweise bereits bei der Planung festgelegt werden)

Kapitel 5 Maschinenräume

• Der Betreiber stellt sicher, daß nur unterwiesenes Personen Zugang zum Maschinenraum haben (Zugangsbereich Kategorie c – Zugangsbereich zu dem nur befugte Personen Zutritt haben)
• Maschinenräume dürfen nicht als Lagerraum verwendet werden (Ausnahme: Werkzeug, Ersatzteile und Verdichteröl)

Kapitel 8 Sicherheitseinrichtungen

• Wenn ein Kältemitteldetektions-System (“Gaswarnanlage”) installiert ist, muss sichergestellt sein, daß eine befugte Person benachrichtigt (alarmiert) wird.

Punkt 10 Bedienungshandbücher, Hinweise und Prüfungen

• Maschinenräume müssen als solche gekennzeichnet werden, einschl.
• Warnhinweis, daß für Unbefugte der Zutritt verboten ist

Teil 4 dieser Norm befaßt sich mit dem Betrieb, Instandhaltung, Instandsetzung und Rückgewinnung

Kapitel 4 Allgemeine Anforderungen – Dokumentation

• Es ist ein Anlagenprotokoll zu führen (Aktualisierung nach jeder Wartung und Reparatur)

Kapitel 5 Instandhaltung und Instandsetzung

• Der Betreiber ist für die Durchführung von vorbeugenden Instandhaltungsarbeiten für jede Kälteanlage und Wärmepumpe gem. Bedienungshandbuch verantwortlich
• Der Betreiber ist verantwortlich, daß die Anlagen regelmäßig geprüft, überwacht und instand gehalten werden
• Die Kälteanlagen und Wärmepumpen müssen Dichtheitsprüfungen unterzogen werden (durch sachkundige Person). Die Ergebnisse der Prüfungen sind im Anlagenprotokoll zu dokumentieren. Anzahl Dichtheitsprüfungen pro Jahr siehe Tabelle weiter unten

Kapitel 6 Anforderungen an Rückgewinnung, Wiederverwendung und Entsorgung

• Entsorgung der Kälteanlagen und Wärmepumpen muß nach nationalen Vorschriften erfolgen.
• Alle Teile der Anlagen, wie Öl und Kältemittel müssen ordnungsgemäß recycelt, wiederverwendet oder entsorgt werden.
• Kältemittel müssen sicher aufbewahrt werden (Einzelheiten regelt Anhang C dieser Norm)
• Rückgewinnung und Wiederverwendung von Kältemittel muß im Anlagenprotokoll aufgeführt werden. Nachweise / Zertifikate sind vom Lieferanten auf Nachfrage bereitzustellen.

Dichtheitsprüfungen gem. EN378:2021
Fällt aufgrund des CO₂ Äquivalentes eine Kälteanlage nicht in die oben aufgeführten Prüfungsintervalle der F-Gase-Verodnung, dann gelten generell nach EN378-4 Anhang D Tabelle D.3 folgende Intervalle in Abhängigkeit der Kältemittelfüllmenge für die Prüfung:

• Nach der Reparatur einer Leckage ist eine Dichtheitskontrolle innerhalb eines Monats erneut durchzuführen
• (Bei einer Füllmenge größer 300 kg sollte der Betreiber ein Leckanzeigesystem einbauen, das einmal jährlich auf Funktion geprüft werden sollte)
  (Kältemitteldetektions-System, Leckage-Erkennungssystem)
• Wenn ein Leckanzeigesystem installiert ist, kann die Häufigkeit der Dichtheitsprüfungen halbiert werden.

WHG – Wasserhaushaltsgesetz (Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts)
Kälteanlagen und Wärmepumpen können wassergefährdende Stoffe (Kältemittelöl, Frostschutzmittelgemische) enthalten. Gemäß Abschnitt 3 Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ist § 62 Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zu beachten (Auszug):

(1) Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Herstellen und Behandeln wassergefährdender Stoffe sowie Anlagen zum Verwenden wassergefährdender Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen müssen so beschaffen sein und so errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden, dass eine nachteilige Veränderung der Eigenschaften von Gewässern nicht zu besorgen ist. Das Gleiche gilt für Rohrleitungsanlagen, die

• den Bereich eines Werksgeländes nicht überschreiten,
• Zubehör einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind oder
• Anlagen verbinden, die in engem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang miteinander stehen.

[…]

Smardt OPK = Pflichten für die Betreiber von Kälteanlagen und Wärmepumpen – Betreiberpflichten – Informationen für Betreiber und Planungsbüros. Dichtheitskontrollen – Überprüfung gemäß Betriebssicherheitsverordnung – Leckage-Erkennungssystem – Kältemitteldetektion – Betriebssicherheitsverordnung BetrSichV – Verordnung über fluorierte Treibhausgase “F-Gase-Verordnung” – Betreiberpflichten